Prozesskostenhilfe

Ist ein gerichtliches Vorgehen erforderlich, so kann man bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch nehmen. Die Kosten der Prozessführung trägt dann ganz oder teilweise der Staat.

Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe

PKH-Formular

PKH-Formular

Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist, dass Sie nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Unter diesem Link können Sie nachrechnen, ob eine Möglichkeit besteht, dass Ihnen PKH gewährt wird: Prozesskostenhilfe-Rechner.

Neben der Bedürftigkeit des Antragstellers sind auch die Erfolgsaussichten maßgeblich. Im Rahmen der PKH-Gewährung prüft das Gericht, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist.

PKH kann nur in zivil- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gewährt werden. Für Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen gibt es keine PKH.

Allerdings kann bei Strafsachen unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter diesem Link: Pflichtverteidiger.

Umfang

Wird dem Antragsteller PKH gewährt, so werden die Gerichtskosten und Auslagen (wie zB Kosten eines Sachverständigen oder der Zeugen) und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts von der Staatskasse übernommen.

ACHTUNG: Für den Fall, dass man den Prozess verliert, muss man die Kosten des gegnerischen Anwalts selbst tragen. Diese umfasst nicht die PKH.

Wie erhält man PKH ?

PKH erhalten Sie nur auf Antrag. Den entsprechenden Antrag finden Sie unter diesem Link: PKH. Nachdem Sie das Formular vollständig ausgefüllt haben, reichen Sie es samt allen Unterlagen, welche Ihre Ein- und Ausgaben (z.B. Lohnabrechnung, Mietvertrag, Bescheid des Jobcenters) belegen bei mir ein. Ich beantrage sodann in Ihrem Namen PKH. Dies geschieht im Zuge der Klageeinreichung beim Gericht.

Muss ich was zahlen?

Sofern Sie PKH erhalten, müssen Sie im Falle Ihres Unterliegens lediglich die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts zahlen. Alle anderen Kosten werden aus der Staatskasse beglichen.

Allerdings kann das Gericht bei der Prüfung Ihrer Einkünfte zu dem Ergebnis kommen, dass Sie sich aufgrund der Höhe Ihrer Einkünfte an den Prozesskosten zu beteiligen haben. In diesem Fall müssen Sie längst für die Dauer von 48 Monaten monatliche Raten zahlen, welche das Gericht bestimmt.

Des Weiteren müssen Sie das Gericht über die Änderung Ihrer Anschrift und eine wesentliche Verbesserung Ihrer Einkünfte unterrichten, wenn diese in den nächsten vier Jahren nach Rechtskraft des Urteils eingetreten ist. Eine Verbesserung der Einkünfte ist bereits ab einen Betrag von 100 € brutto wesentlich, wenn diese regelmäßig erfolgt. Sollten Sie diese Pflicht verletzen, besteht die  die Gefahr, dass im Nachhinein die gewährte PKH aufgehoben wird und Sie die von der Justizkasse gezahlten Gebühren (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) erstatten müssen.

Sollten Sie noch Fragen hierzu haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.