Prozesskostenhilfe

Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, so kann bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch genommen werden. Die Kosten der Prozessführung werden dann ganz oder teilweise vom Staat getragen. 


Voraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist, dass Sie nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Unter diesem Link können Sie nachrechnen, ob eine Möglichkeit besteht, dass Ihnen PKH gewährt wird: Prozesskostenhilfe-Rechner.

Neben der Bedürftigkeit des Antragstellers sind auch die Erfolgsaussichten maßgeblich. Im Rahmen der PKH-Gewährung prüft das Gericht, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist.

PKH kann nur in zivil- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gewährt werden. Für Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen gibt es keine PKH.

Allerdings kann bei Strafsachen unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter diesem Link: Pflichtverteidiger.


Umfang

Wird dem Antragsteller PKH gewährt, so werden die Gerichtskosten und Auslagen (wie zB Kosten eines Sachverständigen oder der Zeugen) und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts von der Staatskasse übernommen.

ACHTUNG: Für den Fall, dass man den Prozess verliert, muss man die Kosten des gegnerischen Anwalts selbst tragen. Diese werden von der Staatskasse nicht übernommen.


Wie erhält man PKH ?

PKH wird nur auf Antrag gewährt. Den entsprechenden Antrag finden Sie unter diesem Link: PKH. Nachdem Sie das Formular vollständig ausgefüllt haben, reichen Sie es samt allen Unterlagen, welche Ihre Ein- und Ausgaben (z.B. Lohnabrechnung, Mietvertrag, Bescheid des Jobcenters) belegen bei mir ein. Ich beantrage sodann in Ihrem Namen PKH. Dies geschieht im Zuge der Klageeinreichung beim Gericht.


Muss ich was zahlen?

Sollte Ihnen PKH bewilligt werden, müssten Sie im Falle eines Unterliegens die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts zahlen. Alle anderen Kosten werden aus der Staatskasse beglichen.

Allerdings kann das Gericht bei der Prüfung Ihrer Einkünfte zu dem Ergebnis kommen, dass Sie sich aufgrund der Höhe Ihrer Einkünfte an den Prozesskosten zu beteiligen haben. In diesem Fall müssten Sie längst für die Dauer von 48 Monaten monatliche Raten zahlen, welche vom Gericht bestimmt werden.

Des Weiteren müssen Sie das Gericht über die Änderung Ihrer Anschrift und eine wesentliche Verbesserung Ihrer Einkünfte unterrichten, wenn diese in den nächsten vier Jahren nach Rechtskraft des Urteils eingetreten ist. Eine Verbesserung der Einkünfte ist bereits ab einen Betrag von 100 € brutto wesentlich, wenn diese regelmäßig erfolgt. Sollten Sie diese Pflicht verletzen, besteht die  die Gefahr, dass im Nachhinein die gewährte PKH aufgehoben wird und Sie die von der Justizkasse gezahlten Gebühren (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) erstatten müssen.

Sollten Sie noch Fragen hierzu haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.