Beratungshilfe

Allgemeine Informationen

Aufgrund der Beratungshilfe besteht die Möglichkeit, sich auch dann anwaltlich beraten zu lassen, wenn nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Sie bezahlen lediglich die Beratungsgebühr in Höhe von 15 €. Die restlichen Gebühren werden aus der Staatskasse im Wege einer Pauschale beglichen.

Der Antrag auf Beratungshilfe ist bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes zu stellen. Welches Amtsgericht vorliegend zuständig ist, können Sie unter dem folgenden Link prüfen: GERICHT. (Bitte füllen Sie hierfür die PLZ und Ihren Wohnort aus und klicken auf “Absenden”).

Es ist für jede einzelne Angelegenheit ein separater Beratungshilfeschein zu holen. Die Pauschale von 15 € ist ebenfalls für jeden einzelnen Fall zu leisten. Haben Sie also Fragen zu einer mietrechtlichen und einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit, so müssen Sie sich zwei Beratungshilfescheine besorgen und insgesamt 30 € zahlen.

Was umfasst Beratungshilfe

Beratungshilfe bedeutet zunächst, dass man sich in rechtlichen Angelegenheiten fachkundigen Rat einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts holen kann. In einem persönlichen Gespräch können Sie alle Fragen, die der Beratung in einer bestimmten Angelegenheit bedürfen, umfassend klären. Für den Fall, dass neben Beratung auch weitere Unterstützung benötigt wird, umfasst die Beratungshilfe ebenfalls die Tätigkeit gegenüber Dritten. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt schreibt beispielsweise den Gegner an. Dies gilt für Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Zivil- und Verwaltungsrechts.

Bei strafrechtlichen Angelegenheiten ist die Beratungshilfe eingeschränkt. Sie wird lediglich für die Erstberatung gewährt, nicht jedoch für die Tätigkeit des Rechtsanwalts gegenüber den Ermittlungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) oder den Gerichten. Diese zusätzlichen Kosten müssen Sie selbst tragen, auch wenn Sie lediglich über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Wer erhält Beratungshilfe ?

Der Ratsuchende erhält Beratungshilfe, wenn die folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Ratsuchende hat so wenig Geld zur Verfügung, dass er Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) erhalten würde, ohne Raten aus seinem Einkommen oder etwas aus seinem Vermögen dazu bezahlen zu müssen. Dies wiederum ist gemäß § 115 II ZPO bei Personen der Fall, deren einzusetzendes Monatseinkommen eine Monatsrate von 10 € nicht übersteigt. Bei Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten („Hartz IV“) liegt diese Voraussetzung beispielsweise vor. Ob Sie diese Voraussetzung erfüllen, können Sie mit Hilfe dieses Prozesskostenhilfe-Rechners berechnen.
  • Es stehen keine anderen zumutbaren Möglichkeiten, um Hilfe zu erhalten und die Angelegenheit zu klären (z.B. Rechtsschutzversicherung, Mieterverband, Gewerkschaft, Amt etc.). Bei einfach gelagerten Fällen verlangen häufig die Gerichte, dass sich zunächst der Ratsuchende selbst bemüht. So muss er beispielsweise den Gegner schriftlich Anmahnen und seine Rechte einfordern.
  • Die Wahrnehmung der Rechte erscheint nicht mutwillig, d.h. für den Hilfegesuch des Ratsuchenden ist ein sachlicher Grund erkennbar.

Beratungshilfe – wofür ?

Wie bereits ausgeführt, wird Beratungshilfe  u.a. in folgenden Rechtsangelegenheiten gewährt:

  • Angelegenheiten des Zivilrechts (z. B. Kaufrecht, Mietrecht, bei Verkehrsunfällen, Scheidungs- und Unterhaltssachen, Erbstreitigkeiten, Versicherungsansprüchen etc.)
  • des Arbeitsrechts(z. B. ausstehende Lohnzahlungen etc.)
  • des Verwaltungsrechts (z. B. BAFöG)
  • des Sozialrechts (z. B. „Hartz IV“, Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung)
  • des Steuerrechts (z.B. Einspruch gegen Einkommenssteuerbescheid etc.)
  • des Verfassungsrechts (z. B. Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen).

Sollte im Gesamtzusammenhang mit der Beratung, für welche bereits Beratungshilfe gewährt worden ist, eine weitere Beratung auf einem anderen Rechtsgebieten notwendig sein, so wird grundsätzlich auch für diese nachträgliche Beratungshilfe gewährt.

 

In diesem Video-Clip erkläre ich Ihnen, wie das Beratungshilfe-Formular auszufüllen ist. Das Formular finden Sie: HIER