02041-380 6001

Pflichtverteidiger

Sofern man lediglich über geringe Einkünfte verfügt und Beschuldigter in einem Strafverfahrens ist, besteht die Möglichkeit, dass das Gericht demjenigen einen Pflichtverteidiger beiordnet.

Hierfür sind aber neben den geringen Einkünften noch weitere Voraussetzungen erforderlich. Es muss sich nämlich um eine notwendige Verteidigung handelt.

Das Gesetz regelt in § 140 StPO die Fälle, in denen vom Vorliegen einer notwendigen Verteidigung auszugehen ist. Wenn ein Fall des § 140 Abs. 1 StPO vorliegt, besteht kein Ermessensspielraum des Gerichts, so dass dem Beschuldigten ein Pflichtsverteidiger beizuordnen ist.

Hierzu heißt es in § 140 Abs. 1 StPO:

“Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; 
4. (aufgehoben) 
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt; 
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; 
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.“

Liegen die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 StPO nicht vor, so steht es gem. § 140 Abs. 2 StPO im Ermessen des Gerichts, dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beizuordnen und zwar wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

Insbesondere in Steuerstrafverfahren habe ich die Erfahrung gemacht, dass das Gericht einen Pflichtverteidiger beiordnet, weil die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Kaum ein Beschuldigter versteht das sich ständig ändernden Steuerrecht, so dass ihm kaum zugemutet werden kann, allein das Strafverfahren zu führen.

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